ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Kubák, Weberei Strmilov, k.s. mit Sitz in Kunžatecká 25, 37853 Strmilov, Identifikationsnummer: 28135202, eine Gesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in České Budějovice, Abteilung A, Einlage 10727, für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.tkalcovna.cz
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Gesellschaft Kubák, tkalcovna Strmilov, k.s., mit Sitz in Kunžatecká 25, 37853 Strmilov, Identifikationsnummer: 28135202, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in České Budějovice, Abteilung A, Einlage 10727 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.tkalcovna.cz über eine Weboberfläche (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“) betrieben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter der Adresse www.tkalcovna.cz (im Folgenden „Website“) sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt (d. h. als Unternehmer).
Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2. BENUTZERKONTO
Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über sein Benutzerkonto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt). Sofern die Benutzeroberfläche des Online-Shops dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Benutzeroberfläche des Online-Shops bestellen.
Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.
Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Haftung für Verstöße gegen diese Verpflichtung seitens des Käufers übernimmt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als ein Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers bzw. an der Hardware und Software Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
Die Weboberfläche des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Angabe der Preise für die einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Das Angebot zum Verkauf der Waren und die Preise dieser Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Website des Online-Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle auf der Website des Shops veröffentlichten Verkaufsangebote sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
Die Online-Plattform des Shops enthält zudem Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren. Die auf der Online-Plattform des Shops angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular im Online-Shop aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:
die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche),
der Zahlungsweise für den Kaufpreis der Waren, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Waren sowie
Informationen zu den mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf eine Schaltfläche klickt, die beispielsweise mit „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung absenden“ oder einer ähnlichen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung diesen Eingang per E-Mail an die im Benutzerinterface oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers übermittelt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor in erheblicher Weise gegen den Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstoßen haben.
Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Den Preis der Ware und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise begleichen:
in bar in der Geschäftsstelle des Verkäufers unter der Adresse Kunžatecká 25, 37853 Strmilov;
in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2813566/5500 bei der Raiffeisenbank (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
per Zahlung über das Zahlungsportal
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten enthalten.
Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Begleichung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere falls seitens des Käufers keine nachträgliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 3.5), die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen.
Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe auf die Ware können nicht miteinander kombiniert werden.
Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags erfolgen, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Begleichung des Warenpreises einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus und sendet diesen in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist:
bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angepasst wurden;
o über die Lieferung von Waren, die leicht verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden;
o über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
über die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde;
über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen. (Bitte prüfen Sie, ob einige dieser Ausnahmen auf Ihr Sortiment zutreffen. Falls ja, lassen Sie sie bitte stehen. Falls nicht, können Sie sie entfernen oder an die für Sie relevanten Fälle anpassen.)
Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 genannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer, sofern er Verbraucher ist, gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine Vielzahl von Waren oder die Lieferung mehrerer Teillieferungen, beginnt diese Frist mit dem Tag der Entgegennahme der letzten Teillieferung. Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine regelmäßige, wiederkehrende Lieferung von Waren, beginnt diese Frist mit dem Tag der Entgegennahme der ersten Teillieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an die Anschrift der Geschäftsstelle des Verkäufers (Kunžatecká 25, 37853 Strmilov) oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers (info@tkalcovna.cz) zugestellt werden.
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an ungültig. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag trägt der Käufer. Die Ware muss unbeschädigt und unbenutzt sowie, soweit möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesandt werden.
Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücksendung der Ware durch den Käufer gemäß Artikel 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgesandte Ware zu prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgesandte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis (einschließlich der Versandkosten) spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag per Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuzahlen, bevor er die Ware erhalten hat oder bevor der Käufer ihm nachweist, dass er die Ware versandt hat. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer dem zugestimmt hat und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass, falls die vom Käufer zurückgesandte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens zusteht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
Die Art der Lieferung der Ware wird vom Verkäufer festgelegt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wird die Art des Transports auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung anzunehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht entgegen, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 100 CZK zu verlangen und zudem vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Falls die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.
Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat, und eine eventuelle spätere Reklamation bezüglich einer Beschädigung der Verpackung der Sendung kann nicht berücksichtigt werden.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können in den Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein.
7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Gewährleistungspflicht des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere den Bestimmungen der §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und – falls keine Vereinbarung vorliegt – jene Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
die Ware in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorbild entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder Vorbilds festgelegt wurde,
die Ware in angemessener Menge, Maße oder Gewicht vorliegt und
die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Die in Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, auf eine durch den üblichen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.
Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aufgrund eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Übernahme auftritt. Tritt der Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Übernahme zutage, so gilt die Ware als bereits bei der Übernahme mangelhaft.
Der Käufer macht seine Rechte aus mangelhafter Leistung gegenüber dem Verkäufer an der Adresse seines Geschäftssitzes geltend: Kunžatecká 25, 37853 Strmilov, gegebenenfalls per E-Mail an info@tkalcovna.cz oder telefonisch unter 739028942. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die vom Käufer reklamierte Ware erhalten hat.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und weitere Bestandteile, aus denen sich die Weboberfläche des Online-Shops zusammensetzt (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigt in die Software oder andere Bestandteile der Weboberfläche des Shops einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Weboberfläche des Online-Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren einzusetzen, die den Betrieb der Weboberfläche des Online-Shops beeinträchtigen könnten. Die Webschnittstelle des Online-Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und der mit ihrem Verwendungszweck im Einklang steht.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Haftung für Fehler übernimmt, die durch Eingriffe Dritter in die Website oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Website entstehen.
9. DATENSCHUTZ UND VERSENDUNG VON WERBEMITTEILUNGEN
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung sowie sowie durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO).
Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner folgenden personenbezogenen Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden zusammenfassend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet).
Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer einverstanden, und zwar zum Zwecke der Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zum Zwecke der Übermittlung von Informationen und Werbemitteilungen durch den Verkäufer.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer über die Weboberfläche des Shops getätigten Bestellung) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
Der Verkäufer kann einen Dritten als Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Ware befördern, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für den Zeitraum verarbeitet, der zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.
Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber aufgeklärt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass er seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber dem Verkäufer durch eine schriftliche Mitteilung an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail an info@tkalcovna.cz widerrufen kann.
Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Art. 9.5) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die im Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten des Käufers oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn- die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er:
den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um eine Erklärung bitten,
zu verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den dadurch entstandenen Zustand beseitigt. Dabei kann es sich insbesondere um die Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der personenbezogenen Daten handeln. Wird der Antrag des Käufers gemäß dem vorstehenden Satz als berechtigt angesehen, beseitigt der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den beanstandeten Zustand unverzüglich. Kommt der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter dem Antrag nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden. Diese Bestimmung lässt das Recht des Käufers unberührt, sich mit seinem Anliegen direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden.
Bittet der Käufer um Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erteilung der Auskunft gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse gesendet werden, und stimmt ferner zu, dass der Verkäufer ihm Werbemitteilungen an seine E-Mail-Adresse übermittelt. Diese Einwilligung kann der Käufer jederzeit widerrufen.
10. ZUSTELLUNG
Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss jegliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Die Zustellung an den Käufer erfolgt an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.
Eine Nachricht gilt als zugestellt:
im Falle der Zustellung per E-Mail zum Zeitpunkt ihres Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Integrität der per E-Mail versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet werden,
bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Postdienstleister durch die Entgegennahme der Sendung durch den Empfänger,
bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Postdienstleister auch durch die Verweigerung der Annahme der Sendung, sofern der Empfänger (bzw. die zur Annahme der Sendung befugte Person) die Annahme der Sendung verweigert,
bei Zustellung durch einen Postdienstleister durch Ablauf einer Frist von zehn (10) Tagen ab der Einlagerung der Sendung und der Aufforderung an den Empfänger, die eingelagerte Sendung abzuholen, wenn die Sendung bei einem Postdienstleister hinterlegt wird, und zwar auch dann, wenn der Empfänger von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Enthält das Verhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder das durch einen Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Waren berechtigt, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner weiteren Genehmigungspflicht. Die gewerbliche Überwachung erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des zuständigen Gewerbeamtes. Die Aufsicht im Bereich des Datenschutzes wird von der Datenschutzbehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsaufsicht übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 00020869, Internetadresse: https://www.coi.cz. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung finden Sie unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Die Unwirksamkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht einsehbar.
Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Kunžatecká 25, 37853 Strmilov, E-Mail-Adresse info@tkalcovna.cz, Telefon 739028942.
In Strmilov am 22.7.2025
